Zivilgesellschaftliche Anforderungen an Strategische Projekte im Critical Raw Materials Regulation

Zivilgesellschaftliche Anforderungen an Strategische Projekte im Critical Raw Materials Regulation (CRMA) 1. EU-Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen Im Dezember 2023 stimmte das europäische Parlament für die Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Regulation, vormals: Critical Raw Materials Act, CRMA), das am 23. Mai 2024 in Kraft trat. 1 Das zentrale Ziel der Vertreter*innen der Europäischen Union ist die Versorgungssicherheit der Industrie mit Rohstoffen. Die europäische Politik befürchtet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Konflikte mit China und die Neuorientierung der USA (u.a. Inflation Reduction Act) der europäischen Wirtschaft schaden. Gleichzeitig gehört der CRMA zusammen mit der Reform des Strommarkts zu den rechtlichen Leitinitiativen des Green Deals, mit dem wiederum die EU bis 2050 klimaneutral werden und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachkommen möchte. Die meisten der aktuell 34 von der EU 1 Das Gesetz findet sich im Amtsblatt der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ HTML/?uri=OJ:L_202401252&qid=1715625353373 gelisteten kritischen sowie 17 strategischen Rohstoffe werden von außerhalb der EU importiert, nicht selten von Ländern, die als geostrategische Rivalen gelten. Um die Abhängigkeiten von strategischen Rohstoffen zu reduzieren, will die EU mit...