Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen in Kitas und Horten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5219 19. Wahlperiode 05.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD) vom 28.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen in Kitas und Horten Im April 2005 hatte der Beust-Senat Gebühren für das Mittagessen in den Hamburger Kitas und Horten in Höhe von 13 Euro pro Kind und Monat eingeführt („Essensgeld“). Die Einführung der Gebühr für das Mittagessen wurde unter anderem von der GAL-Fraktion massiv kritisiert. So hieß es in der Pressemitteilung der GAL-Fraktion vom 26.04.2005 zur „Gebühr für das Mittagessen“: „Anstatt Kindern aus einkommensschwachen Familien einen geregelten Tagesablauf mit einem kostenlosen Mittagessen in den Kitas zu bieten, verstärkt der Senat mit diesem Beschluss die Ausgrenzung von armen Kindern.“ Mit der Pressemitteilung des Senats vom 27.11.2009 zur Haushaltskonsolidierung wurde unter anderem eine „Erhöhung des Essensgeldes (Krippe und Elementar von 60 Ct. auf 1 Euro/Tag sowie Hort auf 2 Euro/Tag)“ angekündigt. Ich frage den Senat: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur zum größten konjunkturellen Einbruch in der Bundesrepublik Deutschland geführt, sondern auch die für Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen drastisch reduziert. Im Bereich der Kindertagesbetreuung werden rund 80 Prozent aller Leistungen durch öffentliche Mittel und 20 Prozent durch die Eigenbeteiligung der Eltern finanziert. Die Elternbeiträge wurden seit 2005...