Konsolidierungsbeitrag der BfI im Rahmen der Einsparmaßnahmen 2010 ­- 2013

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5254 19. Wahlperiode 09.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 02.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Konsolidierungsbeitrag der BfI im Rahmen der Einsparmaßnahmen 2010 – 2013 – Zusammenlegung von Gebührenstellen Laut Senatsauskunft Drs. 19/4733 beabsichtigt die Innenbehörde, durch Zusammenlegungen von Gebührenstellen Synergieeffekte zu erzielen, welche im Jahr 2011 Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro und ab 2012 zu jährlichen Minderausgaben in Höhe von 630.000 Euro führen sollen. Ich frage den Senat (und bitte, sofern Angaben zum Stichtag 01.12.09 nicht möglich sind, um Daten zum Jahreswechsel 2009/2010): Zur Umsetzung des Senatsauftrages zur Zusammenlegung der Gebührenstellen innerhalb der Behörde für Inneres wurde mit Wirkungsdatum vom 1. Februar 2010 ein behördeninternes Projekt eingerichtet. Gegenstand dieses Projektes ist es, die Gebührenstellen mit hohem Fallaufkommen bei Polizei, Feuerwehr und Einwohner- Zentralamt, die bisher getrennt voneinander Gebühren, Kosten, Bußgelder und andere Einnahmen erheben, in einem Amt zusammenzuführen. Im Rahmen der Projektarbeit wird derzeit eine Ist-Aufnahme vorgenommen, die auch die Ressourcen und Ausstattungen umfassen soll. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. 1.1. Welche Gebührenstellen existierten am 1. Dezember 2009 in welchen Ämtern der Behörde für Inneres und welche Aufgaben obliegen den...