Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV)

BundesratDrucksache 07.08.15 R336/15 (neu)Verordnungdes Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzVerordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung GVFV)A. Problem und ZielMit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt worden, Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) verbindlich einzuführen. Auf Grund der Verordnungsermächtigung können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden (§ 753 Absatz 3 Satz 2 ZPO). Soweit die Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen.B. LösungDie Verordnung schafft ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen. Der weitaus größte Teil der Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckung von Geldforderungen zum Inhalt; die anderen Arten der Beauftragung sind dagegen zahlenmäßig von untergeordneter Bedeutung. Das Formular wird für die nicht elektronische Verwendung durch die Nutzer eingeführt. Die erforderlichen Angaben sollen künftig aber auch in strukturierter Form übermittelt werden können. Die Verordnung enthält daher Regelungen, dass die Länder Änderungen des Formulars zulassen dürfen, die es, ohne...