Merz: Cannabis-Freigabe zurücknehmen

Mehr Drogenkriminalität durch Freigabe von Cannabis? Einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hat in einem Interview genau das bestätigt. „Sein Fazit war klar und eindeutig“, schreibt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner jüngsten #Merz Mail. „Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes.“„Mit der Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt“, schreibt Merz dazu auch auf X. Das ist das Gegenteil dessen, was sich die Ampel vorgestellt hatte. Kritische Bewertung ist nötig Die Ampel hat trotz der eindringlichen Warnungen das Gesetz verabschiedet, kritisiert der CDU-Vorsitzende. Die Folgen: Die Freigabe der Droge – lange bevor legale Mengen zur Verfügung stehen – hat der organisierten Kriminalität einen Schub verliehen. Der „Markt“ wird mit illegalen Drogen beliefert. Zusätzlich belastet die gleichzeitige Amnestierung früherer Verurteilungen die Justiz mit Altfällen. Merz fordert die Bundesregierung auf, die Beobachtungen der Polizei und die Belastung der Justiz ernst zu nehmen. „Vermutungen und Annahmen“ im Vorfeld müssen mit den Erfahrungen der Praxis abgeglichen werden. Daraus muss sich konsequentes Handeln ableiten,...