Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (Kap. 03 65 Tit. 883 62)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3385 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Annette Karl, Ludwig Wörner, Dr. Paul Wengert, Florian Ritter, Dr. Thomas Beyer, Susann Biedefeld, Bernhard Roos, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (Kap. 03 65 Tit. 883 62) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushalt 2010 werden die Mittel im Tit. 883 62 für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm um 10.000 Tsd. Euro erhöht von 16.719 Tsd. Euro auf 26.719 Tsd. Euro. Begründung: Für die ländlichen Regionen Bayerns, die zu 81 Prozent aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm bedient werden, ist das Programm ein unverzichtbares Instrument zur Entwicklung und strukturellen Stärkung gerade der kleineren Kommunen. Gerade diese müssen sich verstärkt den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Abwanderung stellen und sind somit auf die Organisation einer nachhaltigen Entwicklung ihrer Orte angewiesen. Sie haben deshalb auch verstärkt Anträge zur Aufnahme in dieses Programm gestellt. Neben den Dorferneuerungsprogrammen, die unter langen Abwicklungszeiten leiden, ist das bayerische Städtebauförderungsprogramm in ausreichender finanzieller Ausstattung hier das einzige Programm, das gezielt den ländlichen Regionen weiterhilft. Die Reduzierung der Mittel führt dazu, dass nicht alle Kommunen adäquat mit Fördergeldern bedient werden können....