Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Mittel für die Erprobung des Vollzugs der Jugendstrafe außerhalb von Jugendstrafvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 546 71)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3392 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Franz Schindler, Susann Biedefeld, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Mittel für die Erprobung des Vollzugs der Jugendstrafe außerhalb von Jugendstrafvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 546 71) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushaltsplan 2010 werden im Kap. 04 05 und dort in der TG 71 (Gefangenenpflege) im Tit. 546 71 (Vermischte Verwaltungsausgaben) die für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Mittel von 570,0 Tsd. Euro um 500,0 Tsd. Euro auf 1.070,0 Tsd. Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden für Einrichtungen zur Erprobung des Vollzugs der Jugendstrafe außerhalb von Jugendstrafvollzugsanstalten verwendet. Begründung: Das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg (Jugendstrafvollzugsgesetz – JStVollzG) kennt den Vollzug der Jugendstrafe außerhalb von Jugendstrafvollzugsanstalten des Landes in zugelassenen Einrichtungen. Nach § 5 Abs. 1 des JStVollzG BaWü bestimmt das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Frauen die für den Jugendstrafvollzug in freier Form zugelassenen Einrichtungen. Während der Unterbringung im Jugendstrafvollzug in freier Form besteht das Vollzugsverhältnis des jungen Gefangenen zur Jugendstrafanstalt fort. § 5 Abs. 2...