Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bildung, der Schlüssel für Demokratie und Wohlstand hier: Individuelle Förderung stärken ­ Schwerpunkt Grundschule (Kap. 05 12 Tit. 422 01)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3405 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Hans-Ulrich Pfaffmann, Stefan Schuster, Reinhold Strobl, Susann Biedefeld, Martin Güll, Karin Pranghofer, Florian Ritter, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bildung, der Schlüssel für Demokratie und Wohlstand hier: Individuelle Förderung stärken – Schwerpunkt Grundschule (Kap. 05 12 Tit. 422 01) Der Landtag wolle beschließen: Für eine Stärkung der individuellen Förderung „von Anfang an“ werden im Haushaltsjahr 2010 zusätzlich 250 Lehrkräfte an den Grundschulen eingestellt. Dafür wird der im Entwurf der Staatsregierung enthaltene Haushaltsvermerk, mit dem 300 Stellen gesperrt werden sollen, gestrichen. Damit können 250 Lehrkräfte zum 1. September 2010 eingestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel sind bereits im Doppelhaushalt eingestellt worden. Begründung: Die individuelle Förderung ist gerade in der Grundschule eine zentrale Aufgabe, nach dem Prinzip „Auf den Anfang kommt es an“. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, sind verstärkt Förderlehrer und -lehrerinnen an den Grundschulen einzusetzen. Die Einstellung der zusätzlichen Lehrkräfte erfolgt zum 1. September 2010. Der erforderliche Änderungsantrag für das Haushaltsgesetz wird vorgelegt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar....