Arbeitsentwürfe zur Neuorganisation der Jobcenter des BMAS grundlegend überarbeiten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3421 03.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Arbeitsentwürfe zur Neuorganisation der Jobcenter des BMAS grundlegend überarbeiten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. nach Vorlage der Arbeitsentwürfe des BMAS zur Neuorganisation der Jobcenter seit 25. Januar 2010 nochmals darauf hinzuwirken, dass eine Verfassungsänderung zum Erhalt der derzeit bestehenden Arbeitsagenturen vorgenommen wird; 2. im Bundesrat darauf hinzuweisen, dass eine dauerhafte Ausweitung bzw. Entfristung des Optionsmodells nach § 6a SGB II eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich macht; 3. darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsentwürfe kommunalfreundlich abzufassen sind Begründung: Derzeit nehmen noch die Bundesagentur und die Kommunen ihre Aufgabe in 346 so genannten Arbeitsgemeinschaften gemeinsam wahr. Dazu kommen noch 69 Optionskommunen. In 23 Fällen führen die Bundesagentur und die Kommunen die Aufgaben getrennt durch. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2007 die Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 eine verfassungskonforme Organisationsform für die Umsetzung des SGB II zu schaffen. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang die Trennung der so genannten „Mischverwaltung“ von Bundesagentur für Arbeit...