Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3427 03.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Harald Schneider, Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß, Johanna Werner-Muggendorfer, Harald Güller, Franz Maget, Natascha Kohnen und Fraktion (SPD) Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auf die in der vorgeschlagenen Form geplante Sonderkürzung der Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzichtet wird, und bei einer Behandlung der Gesetzesänderung im Bundesrat entsprechend abzustimmen. Begründung: Eine derart drastische zusätzliche Kürzung bei der Solarförderung widerspricht u. E. dem Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber. Wer jetzt eine überzogene Sonderkürzung vornimmt, verunsichert die Branche und sät Zweifel an der Fördersystematik, die auf längerfristige und berechenbare Degression der Vergütungssätze beruht. Das lässt sich durch eine moderate Kürzung zusammen mit dem nächsten vorgeschriebenen Degressionsschritt um 9 Prozent zum 1. Januar 2011 sicherstellen. Eine überzogene Kürzung gefährdet...