P Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Städtebauförderung

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3435 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Georg Winter, Thomas Kreuzer, Josef Miller, Angelika Schorer, Max Strehle, Dr. Florian Herrmann, Manfred Ländner, Andreas Lorenz, Christian Meißner, Jakob Schwimmer, Dr. Manfred Weiß, Otto Zeitler, Josef Zellmeier CSU, Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde, Tobias Thalhammer FDP Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Städtebauförderung (Kap. 03 65 Tit. 883 82) Der Landtag wolle beschließen: 1. Bei Kap. 03 65 Tit. 883 82 wird der bislang als Leertitel geführte Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2010 mit 4.000,0 Tsd. Euro an Haushaltsmitteln dotiert. Daneben wird der Ansatz der Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 um 3.000,0 Tsd. Euro auf 13.000,0 Tsd. Euro erhöht. Der Neubewilligungsrahmen für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm beträgt dadurch im Jahr 2010 17.000,0 Tsd. Euro. Von der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2010 in Höhe von 13.000,0 Tsd. Euro werden fällig frühestens in den Haushaltsjahren 2011: 4.500,0 Tsd. Euro, 2012: 4.500,0 Tsd. Euro, 2013: 4.000,0 Tsd. Euro. 2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 4.000,0 Tsd. Euro aus Kap. 03 03 Tit. 812 85. Begründung: Für die ländlichen Regionen, die zu mehr als drei Viertel aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm bedient werden, stellt sich das Programm als ein besonders wirkungsvolles...