Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/569 17. Wahlperiode 25. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Ulla Lötzer, Thomas Nord und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 372/36) musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies bedeutete eine Mammutaufgabe für die betroffenen Verwaltungen und die Gesetzgeber auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere mit Blick auf das Normenscreening. Aber auch die Einrichtung des sogenannten einheitlichen Ansprechpartners war eine heikle Aufgabe, unter anderem mit Blick auf seine organisatorische und personelle Ausgestaltung und seine Aufgabenstellung. Die Umsetzung hat – da die Richtlinie selbst in vielen Punkten unklar bzw. mehrdeutig ist – einen großen Einfluss darauf, welche Auswirkungen die Richtlinie für kleine und mittlere Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe, aber für die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen haben wird. Die folgenden Fragen beziehen sich auf drei Bereiche: Den einheitlichen Ansprechpartner, das Normenscreening und die möglichen/erwarteten Folgen der Umsetzung der Richtlinie. Den Fragestellern ist bewusst, dass die Zuständigkeiten für die ersten beiden Bereiche gemäß der föderalen Zuständigkeitsordnung teilweise oder ganz bei den Ländern liegt. Die...