Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG und die mögliche Blaupause für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete - Drucksache 18/5619 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5725 18. Wahlperiode 06.08.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5619 – Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG und die mögliche Blaupause für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG hat im Dezember 2014 auf ihrer Website www.der-dritte-weg.info/ einen Text zum Download bereitgestellt, der unter der Überschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft – Wie bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ als Leitfaden propagiert wird, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verhindern. In dem „Leitfaden“ wird auf 21 Seiten mit rassistischen und neonazistischen Stereotypen gegen Asylsuchende gehetzt sowie eine detaillierte Blaupause vermittelt, wie Neonazis Protestaktivitäten gegen Unterbringungsorte von Flüchtlingen und Asylsuchenden initiieren und als so genannte Nachbarschaftsinitiativen oder Anwohnerinitiativen tarnen können. Der „Leitfaden“ enthält detaillierte Anweisungen u. a. für die Gründung einer Bürgerinitiative, den Aufbau von Internet- und Facebookseiten,...