Mit Grundgesetzänderung ARGEn und Optionskommunen sichern

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3447 04.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Joachim Unterländer, Gudrun Brendel-Fischer, Petra Dettenhöfer, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Angelika Schorer, Bernhard Seidenath, Reserl Sem und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Jörg Rohde, Brigitte Meyer, Dr. Annette Bulfon und Fraktion (FDP) Mit Grundgesetzänderung ARGEn und Optionskommunen sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass durch eine Grundgesetzänderung rechtlich abgesichert 1. die enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften fortgeführt werden kann sowie 2. die Möglichkeit für die Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune zeitlich unbegrenzt und zahlenmäßig deutlich ausgeweitet besteht. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sind, weil sie eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Mischverwaltung darstellen. Oberstes Ziel einer Neuorganisation des SGB II-Vollzugs muss ein möglichst bürgerfreundlicher Vollzug sein. Sowohl die Aufgabenwahrnehmung in Form von ARGEn als auch in Form von Optionskommunen hat sich gemessen an dieser Zielsetzung bewährt und ist jeder Form der Aufgabentrennung überlegen. Um die Zusammenarbeit in ARGEn fortsetzen und die Optionskommunen dauerhaft und ausgeweitet fortführen zu können,...