Stellungnahme zum Referentenentwurf: Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) : Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V.

zds • Konrad-Zuse-Straße 19 • 99099 Erfurt Stellungnahme Aktenzeichen: VIIB1 – 72002/001#002 Entwurf Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung Als ZDS unterstützen wir grundsätzlich eine Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung. Allerdings regen wir einige Änderungen an, die wir nachfolgend auflisten: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Referat VII B 1 Versand per Email: BUERO-VIIB1@bmwk.bund.de 1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Bundesverband 1. Vorsitzender Daniel Fürst Konrad-Zuse-Straße 19 D-99099 Erfurt Fon: +49 (0)361-789510 Fax: +49 (0)361-7895120 vorsitzender@zds-schornsteinfeger.de www.zds-schornsteinfeger.de Erfurt, 8. Juli 2024 a) Im Wortlaut werden nach den Wörtern „der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“ die Wörter „oder deren Vertreter nach § 11b des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Bei der Ankündigung ist die durchführende Person oder der Kreis möglicher durchführender Personen namentlich anzugeben.“. Position des ZDS: Streichung der Änderungen Begründung: Die Einführung einer solchen Regelung ist im Schornsteinfegerhandwerksgesetz zwar vorgesehen, wird aber in der vorgeschlagenen Form vom ZDS abgelehnt. Daher sind diese Änderungen nicht notwendig. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 5 wird der...