Notwendige Nachfragen zur Florida-Reise des Ministerpräsidenten - Teil I

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2137 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling (SPD), eingegangen am 27.01.2010 Notwendige Nachfragen zur Florida-Reise des Ministerpräsidenten - Teil I Aufgrund einer Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich der Ministerpräsident gezwungen gesehen, öffentlich eine Vorteilsnahme und zwei Verstöße gegen das Ministergesetz einzugestehen. Dabei hat er viele der sich aufdrängenden Fragen zu seiner Florida- Reise und zum Zustandekommen des Festpreises der Air Berlin beantwortet und falsche Angaben aus einer ersten Erklärung seiner Pressestelle gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bezüglich des Zeitpunktes seiner Kenntnisnahme der Festpreisregelung korrigiert. Gleichzeitig hat er auch über das Zustandekommen des nachträglichen Kostenausgleichs zwischen dem ursprünglich von Herrn Hunold (Air Berlin) angewiesenen Festpreis und den real anfallenden Kosten für den Hin- und Rückflug in der Businessklasse berichtet. Trotzdem bleiben - auch aufgrund der durch die Geschäftsordnung begrenzten Zahl von möglichen Nachfragen bei Dringlichen Anfragen - noch einige Komplexe ungeklärt. Dazu gehören aus Sicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Fragen – zum Verhältnis zwischen der Summe der letztendlich geleisteten Zahlungen des Ministerpräsidenten und dem tatsächlichen Flugpreis und zu seinen Kenntnissen über den Umfang der gewährten...