Zukunft der Jobcenter

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3481 03.02.2010 Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Christa Steiger, Diana Stachowitz, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Zukunft der Jobcenter Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zeitnah im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit darüber zu berichten, welche Schritte sie ergreifen wird, um die Reform der Jobcenter voranzutreiben. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischverwaltung der Jobcenter in einem Urteil von 2007 für verfassungswidrig erklärt. Der aktuell vorgeschlagene Entwurf der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur freiwilligen Zusammenarbeit der Träger vor Ort wird nicht zuletzt aufgrund der Ablehnung der unionsgeführten Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein keine Mehrheit im Bundesrat finden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, zu berichten, wie sie sich künftig zum Thema positionieren wird und welche konkreten Schritte zur Reform der Jobcenter ergriffen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.