Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regione

Deutscher Bundestag Drucksache 17/636 17. Wahlperiode 03. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Das IT-Nachrichtenportal „heise online“ meldete am 25. Januar 2010 unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Bericht des „Guardian“ vom 23. Januar 2010, dass Großbritannien die auf dem Boden in vielen Städten bereits stark präsente Videoüberwachung zusätzlich noch aus der Luft betreiben will. Der Militärkonzern BAE Systems Inc. habe dafür gemeinsam mit Sicherheitsund Regierungsbehörden eine nationale Strategie zum Routine-Einsatz von Drohnen entwickelt. Die unbemannten Flugobjekte, die beispielsweise in Afghanistan eingesetzt werden, sollen demnach pünktlich zur Olympiade 2012 ihre Patrouillenflüge starten. Tests mit dem Prototyp einer entsprechenden Drohne mit Hochleistungskameras und verschiedenen Überwachungssensoren seien noch für dieses Jahr geplant. Der Einsatz der abgewandelten Militärdrohnen soll laut „Guardian“ neben einer Überwachung der britischen Küstenregionen vor allem eine Reihe polizeilicher Kontrollaktivitäten wie verdeckte Überwachung von Verkehrs- und Umweltsündern oder Demonstranten möglich machen. Anfang 2008 prüfte eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) im Auftrag des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Ständigen Konferenz der...