Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/638 17. Wahlperiode 03. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen Nach den Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in der Demokratischen Republik Kongo (EUFOR RD Congo) sowie im Tschad und der Zentralafrikanischer Republik (EUFOR Tschad/ZAR), welche die langfristige Situation und insbesondere die Menschenrechtslage in den betreffenden Ländern in keiner Weise verbessert haben, ist eine verstärkte Hinwendung der Europäischen Union (EU) zu begrenzteren polizeilichen und militärischen Missionen bemerkbar. Diese Missionen, wie unter anderem EUPOL RD Congo und EUSEC RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo, flankieren häufig auch umfassende Programme der Sicherheitssektorreform (SSR), die von örtlich stationierten Missionen der UNO durchgeführt werden. Das Ziel dieser europäischen Polizei- und Militärmissionen besteht vor allem in der Stärkung der Sicherheitskräfte des Einsatzlandes und in der Unterstützung des Aufbaus von multilateralen Interventions- bzw. Krisenreaktionskräften afrikanischer Regionalorganisationen und der Einflussnahme auf deren konkrete Einsätze. Auch in Afghanistan verlagern sich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft...