Verwendung von Bitumen bei der Reparatur von Straßen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/381 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 141 des Abgeordneten Ludwig Burkardt CDU-Fraktion an die Landesregierung Verwendung von Bitumen bei der Reparatur von Straßen Das OLG Frankfurt hat das Land Hessen in einem Urteil vom 14.09.2009 (AZ 1 U 309/08) zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Motorradfahrers verurteilt, weil „der Fahrbahnbelag im Bereich der Unfallstelle unzureichend griffig und (…) dies für die Bediensteten der Beklagten – die erforderliche Sachkunde vorausgesetzt – erkennbar war.“ Die mit gesplittetem Bitumenmaterial ausgebesserte Straße war nach den Feststellungen des Gerichtes wegen des Fehlens der nötigen Splittanteile „vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene“ und stellte damit eine außerordentliche Gefahrenquelle dar. Im Jahr 2008 sind im Land Brandenburg 32 Motorradfahrer tödlich verunglückt. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Setzt das Land Brandenburg bei der Reparatur der seiner Baulastträgerschaft unterliegenden Straßen nur Bitumen ein oder auch andere Materialien? 2. In welchem Umfang wird dem Bitumen Splitt beigemischt und ist der beigemischte Splittanteil geeignet und ausreichend, die oben beschriebenen Gefahren insbesondere für Motorradfahrer zu vermeiden? 3. In welcher Intensität wird kontrolliert, ob der Splittanteil durch die Abnutzung der reparierten Straßendecke in einem die Gefahr erhöhenden Umfang reduziert bzw. der Splitt ausgewaschen...