Stabstelle IntKom beim Europastaatssekretär

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3525 der Abgeordneten Bettina Fortunato (Fraktion Die Linke) Drucksache 7/9838 Stabstelle IntKom beim Europastaatssekretär Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Finanzen und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Jedes Zuwendungsverfahren ist ein Einzelfall und muss als solcher behandelt werden. Die Prüftiefe und der Prüfumfang richten sich nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Frage 1: Welches Ziel verfolgt die Stabstelle IntKom nach innen bzw. außen und welche Aufgaben sind ihr zugeordnet? zu Frage 1: Die Stabsstelle (StbSt IntKom) ist für die Themen Internationalisierung, europapolitische Kommunikation und Zivilgesellschaft, Europafähigkeit der Landesverwaltung (https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Organigramm%2001-05-2024.pdf) zuständig. Mit der StbSt IntKom wird das Ziel verfolgt, die europa- und entwicklungspolitische Kommunikation sowie Information zu stärken. Die StbSt IntKom hat entsprechend ihre Kommunikationsarbeit gestaltet, neue Vernetzungsstrukturen, insb. auch zur kommunalen Ebene, initiiert, zielgruppenspezifische Formate entwickelt und grenzübergreifende Begegnungen etabliert. Frage 2: Wer sind die Adressaten und Hauptzielgruppen der Stabsstelle IntKom? zu Frage 2: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung setzt die StbSt IntKom darauf, ein möglichst breites...