Rechtsverstöße eines ehemaligen Wirtschaftsministers

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/199 17. Wahlperiode 10-02-02 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Rechtsverstöße eines ehemaligen Wirtschaftsministers Vorbemerkung der Fragestellerin: Der Bundesrechnungshof hat das Ausgabeverhalten der Landesregierung beim Straßenbau deutlich gerügt. Der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2009 aufgezeigt, dass das Wirtschaftsministerium bei der Förderung des Flugplatzes Kiel das EU-Beihilferecht missachtet und den Finanzausschuss unzutreffend informiert hat und dass das Ministerium außerdem mit der Förderung einer schleswigholsteinischen Brauerei gegen das europäische Beihilferecht verstoßen hat, da die Förderhöhe nicht zulässig war. Hinzu kommen Förderzusagen mit Belastungen für zukünftige Haushalte, zum Beispiel die Förderzusage für die Therme in Schleswig in Höhe von 9,8 Millionen Euro. 1. Treffen Informationen zu, dass es weitere Vorgänge gibt, bei denen der ehemalige Wirtschaftsminister Austermann a) gegen das EU-Beihilferecht b) gegen das Bundeshaushaltsrecht c) gegen das Landeshaushaltsrecht d) gegen bestehende Förderrichtlinien verstoßen hat? Drucksache 17/199 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Wenn ja, bitte die entsprechenden Vorgänge auflisten. Solche Informationen sind der Landesregierung nicht bekannt. 2. In welcher Höhe und für welche Projekte bestehen aus der...