Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/646 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen A. Problem Die Bundesregierung hat unter Zugrundelegung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, bei der Verfolgung von kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen den Grundsatz schnellstmögliches Löschen statt Sperren anzuwenden. Dazu soll das vom Deutschen Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie – Bundestagsdrucksache 16/13411 – angenommene, bislang allerdings noch nicht ausgefertigte und verkündete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) – Bundestagsdrucksache 16/12850 – zunächst für ein Jahr ausgesetzt oder nicht angewendet werden. Mit diesem Entschluss verbunden sind zwei Probleme: Erstens kann der Bundespräsident als unabhängiges Verfassungsorgan seine Prüfkompetenz zeitlich nicht in das Belieben der Bundesregierung stellen. Unabhängig davon kann zweitens nach einer eventuellen positiven Prüfung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten...