Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn

Deutscher Bundestag Drucksache 17/652 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die im September 2005 gewählte Bundesregierung der großen Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Verlauf der damals beginnenden 16. Legislaturperiode privatisiert bzw. teilprivatisiert werden würde. Tatsächlich gab es in den Jahren 2005 bis 2009 eine rund vier Jahre währende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Die intensiv vorbereitete Bahnprivatisierung scheiterte am Ende an der Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung, an innerparteilichem Widerstand in einer der Koalitionsparteien, aufgrund der im Sommer 2008 aufbrechenden Debatte um die Sicherheit im Schienenverkehr und nicht zuletzt an der Finanzmarktkrise. Im Oktober 2008 sagten das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesregierung das Projekt einer Bahnprivatisierung ab. Im Verlauf der 16. Legislaturperiode...