Verstöße gegen Baumschutzsatzungen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1496 14.08.2015 A N F R A G E des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Verstöße gegen Baumschutzsatzungen Kommunen regeln in Deutschland häufig selbst, unter welchen Umständen Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert werden dürfen. Hierfür erlassen sie eine Baumschutzsatzung. In der Regel sind in den Satzungen bestimmte Kriterien festgelegt, nach denen eine Genehmigung zur Fällung oder Beschneidung vorliegen muss. Beispielsweise werden durch die Baumschutzsatzung in Saarbrücken Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 m. in 1 m Höhe geschützt. Auf Antrag kann eine Kommune eine Ausnahme zur Fällung oder wesentlichen Veränderungen von Bäumen erteilen. In diesem Fall greifen bestimmte Auflagen. So muss der Eigentümer für den Verlust des Gewächses Wiederherstellungsmaßnahmen oder Ersatzpflanzungen vornehmen. Wenn ein Grundstückseigentümer Bäume, die unter die geltende Baumschutzsatzung fallen, ohne Genehmigung fällt oder zerstört, kann ein Bußgeld angeordnet werden. Für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Baumfällungen ist im Saarland das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zuständig. In der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen jedoch Anzeigen beim LUA offensichtlich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen hatten. In anderen Fällen wurden durch die Oberste Forstbehörde Genehmigungen für Baumfällungen erteilt, die durch die Kommunen unter Berufung auf...