Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2171 Antrag Fraktion DIE LINKE Hannover, den 08.02.2010 Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen Der Landtag wolle beschließen: Entschließung In Niedersachsen gibt es über 100 000 Altlast-Verdachtsflächen, die mit chemischen oder radioaktiven Abfällen eine gravierende Bedrohung für Mensch und Umwelt bedeuten. Dieses - zum Teil jahrzehntelang verschleppte - Problem muss jetzt endlich im Interesse der Betroffenen einer Lösung zugeführt werden. Für diese Problemlösung ist auch das Land Niedersachsen in der Pflicht, da es noch keine befriedigenden Regelungen im Umgang mit Altlasten und deren Verursachern gibt und derzeit oftmals, wie beim Beispiel de Haen in Hannover, unbeteiligte Grundeigentümer damit belastet werden. Als Vorbild für eine Lösung dienen Altlastenfonds-Beispiele aus Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder auch der Schweiz. Dort erhalten von Altlasten betroffene Anwohner, die zuvor nichts von diesen Altlasten gewusst haben, tatkräftige Hilfe aus landeseigenen Altlastenfonds. Dies ist in Niedersachsen bisher nicht der Fall. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, 1. der Region Hannover als zuständige untere Bodenschutzbehörde außerplanmäßig Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen, die für die Sanierung der privaten Flächen auf der Altlast De-Haen-Platz in Hannover eingesetzt werden sollen, 2. mit dem Bund und den anderen Bundesländern zu...