Deutscher Bundestag Drucksache 17/660 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 17/504 Nr. A.15 – Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09 A. Problem In einer Reihe von Rechtsinstrumenten der Europäischen Union sind Verfahren vorgesehen, wie in einer Strafsache mit Auslandsbezug verwertbare Beweise in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhoben werden können. Diese parallelen Rechtsinstrumente sind entweder auf den Grundsatz der Rechtshilfe oder den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gestützt. Die Europäische Kommission geht davon aus, dies erschwere die Anwendung dieser Vorschriften und könne Rechtsanwender verunsichern, was eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern könne. Die Europäische Kommission hat hierzu ein Grünbuch „Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat“ vorgelegt. In diesem schlägt sie vor, die bestehenden Vorschriften für die Beweiserhebung in Strafsachen durch eine einzige Regelung auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen, die alle Beweisarten umfasse. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten und alle sonstigen Beteiligten gebeten, zu dem Grünbuch Stellung zu nehmen. B. Lösung Kenntnisnahme des Grünbuchs und Annahme einer Entschließung, mit der der Deutsche...