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12.02.2010
Antrag
Bilanz der Waffen-Amnestie
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 13. 01. 20105670Antragder Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsBilanz der Waffen-AmnestieAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Waffen insgesamt (aufgeschlüsselt nach Lang- und Kurzwaffen und nach Stadt- und Landkreisen) während des Zeitraums der WaffenAmnestie zwischen dem 25. Juli 2009 und dem 31. Dezember 2009 abgegeben wurden; 2. wie vie...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 13. 01. 20105670Antragder Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsBilanz der Waffen-AmnestieAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Waffen insgesamt (aufgeschlüsselt nach Lang- und Kurzwaffen und nach Stadt- und Landkreisen) während des Zeitraums der WaffenAmnestie zwischen dem 25. Juli 2009 und dem 31. Dezember 2009 abgegeben wurden; 2. wie viele dieser Waffen legal angemeldet waren und bei wie vielen es sich um illegale Waffen gehandelt hat (aufgeschlüsselt nach Stadt- und Landkreisen); 3. wie viel Munition abgegeben wurde (aufgeschlüsselt nach Stadt- und Landkreisen); 4. wie viele der abgegebenen Waffen bereits vernichtet wurden oder noch vernichtet werden und bis wann die Vernichtung der abgegebenen Waffen abgeschlossen sein soll; 5. ob und wenn ja, wie viele der abgegebenen Waffen weiterveräußert wurden und an welchen Empfängerkreis;Eingegangen: 13. 01. 2010 / Ausgegeben: 10. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 56706. in wie vielen Fällen die Strafverzichtsregelung nach § 58 Abs. 8 WaffG nicht zur Anwendung kam und gegebenenfalls aus welchen Gründen; 7. ob erwogen wird, aufgrund der Erfahrungen mit der Amnestie-Regelung, eine Fortsetzung auf den Weg zu bringen. 12. 01. 2010 Sckerl, Neuenhaus, Oelmayer, Wölfle, Pix, Rastätter GRÜNEBegründung...
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