Gebührenpflicht bei unangemeldeten Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 13. 01. 20105672Antragder Abg. Hagen Kluck u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes InnenministeriumsGebührenpflicht bei unangemeldeten Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffengesetzAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele unangemeldete Aufbewahrungskontrollen seit Inkrafttreten der Änderungen des Waffengesetzes durch die unteren Waffenbehörden in Baden-Württemberg durchgeführt wurden und in wie vielen Fällen es Beanstandungen der Waffenaufbewahrung gab; 2. in wie vielen Fällen dabei Waffenbesitzer ihrer Nachweispflicht der sicheren Aufbewahrung nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörden im Vorfeld dieser Kontrollen nicht nachgekommen sind; 3. ob sie hinsichtlich der zeitlichen Häufigkeit (Turnus) der Aufbewahrungskontrollen Empfehlungen an die zuständigen Behörden ausgesprochen hat und ob dabei zwischen verschiedenen Besitzergruppen differenziert wird (Sportschützen, Jäger etc.); 4. welche Waffenbehörden für unangemeldete Aufbewahrungskontrollen eine Gebühr erheben und in welcher Höhe sich diese bewegen; 5. auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung einer Gebühr für unangemeldete Aufbewahrungskontrollen durch die Behörden beruht und wie sie die Erhebung von Gebühren für diese Art von Kontrollen aus rechtsstaatlicher Sicht beurteilt;Eingegangen: 13. 01. 2010 / Ausgegeben: 10. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von...