Beschluss der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am 8. Juli 2024

Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 8. Juli 2024 (als Video-/Telefon-Schaltung) Punkt 3 der Tagesordnung: Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024 1. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass nun endlich der Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung der in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 vereinbarten Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln des Bundes auf das Jahr 2024 vorliegt und die Übertragbarkeit auf 2025 erweitert wird. 2. Die Verkehrsministerkonferenz weist die im Zuge dieser Gesetzesnovelle vorgesehene einmalige Kürzung der regulären Regionalisierungsmittel für 2025 zurück, auch wenn die Nachzahlung in 2026 erfolgen soll. Solche Verschiebungen gefährden die Verlässlichkeit der Finanzierung von Infrastruktur und Angebot zusätzlich. 3. Die Verkehrsministerkonferenz steht zur Herstellung einer vollständigen Transparenz bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel. Dies wurde bereits mit dem Zwischenbericht der Unterarbeitsgruppe „Transparenz“ zum Ausbau- und Modernisierungspakt im Öffentlichen Personennahverkehr bei der Sonder- Verkehrsministerkonferenz am 29. November 2022 (TOP 5.1b)) vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr anerkannt. Eine Kopplung der im Jahr 2026 dringend notwendigen Auszahlung der 350 Mio. Euro Regionalisierungsmittel mit dem Nachweis ihrer...