Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/444 05.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 10. Februar 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen Die "Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen" (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 52/2009 vom 28. Dezember 2009) definiert die Angemessenheit der Trinkwassergebühr bei einer Höhe von 2,30 Euro pro Kubikmeter (inklusive Grundgebühr und Mehrwertsteuer) und die angemessene Gebührenhöhe beim Abwasser liegt nach der Richtlinie bei 3,05 Euro pro Kubikmeter (inklusive Grundgebühr). Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Basis sind diese als angemessen definierten Gebührensätze pro Kubikmeter ermittelt, kalkuliert und festgelegt worden? 2. Wie viele Thüringer Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung erheben Gebühren, die die Höhe der in der Richtlinie als angemessen definierten Gebühr übersteigen und wie wird dies gerechtfertigt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die in Frage 2 nachgefragte Situation, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Prüfung von Wasserpreisen? 4. Beabsichtigt die Landesregierung im Rahmen der Rechtsaufsicht auf Grundlage dieser jüngsten BGH-Rechtsprechung aktiv zu werden, wenn nein,...