Wahl eines Mitglieds des Beirats gem. § 19 Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die FHB

Bremische Bürgerschaft – SD.NET Vorlagenformular (Ausschüsse und Deputationen) Ressort: Der Senator für Inneres und Sport Verantwortlich: Herr Modder Abteilung/Referat: Stabsstelle Telefon: 0421/361-9003 Vorlagentyp: Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen Aktenzeichen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. öff. / n.öff.: öffentlich Wirtschaftlichkeit: Keine WU Beratungsfolge Beratungsaktion Staatliche Deputation für Inneres Zustimmung Wählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. Titel der Vorlage: Wahl eines Mitglieds des Beirats gemäß §19 Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen Vorlagentext: A. Problem Das Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen sieht gemäß Paragraph 19 einen Beirat vor, der bei der beauftragten Person eingerichtet werden soll. Dieser Beirat setzt sich demnach zusammen aus zwei Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten, zwei Vertreterinnen und Vertretern des Polizeivollzugsdienstes, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalrats der Ortspolizeibehörde Bremerhaven oder des Personalrates der Polizei Bremen, und drei Expertinnen und Experten aus dem...