Finanzausstattung und Personalsituation der baden-württembergischen Polizei und die Analysen der Polizeigewerkschaften

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 14. 01. 20105674Antragder Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsFinanzausstattung und Personalsituation der baden-württembergischen Polizei und die Analysen der PolizeigewerkschaftenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, und wenn ja welche Polizeipräsidien oder -direktionen im Jahr 2009 kein auskömmliches Budget hatten, und welche von diesen daraufhin zusätzliche Finanzmittel in welcher Höhe erhielten; 2. ob es zutrifft, dass infolge nicht auskömmlicher Budgets regelmäßige Polizeiaufgaben wie Drogen-, Alkoholkontrollen und andere Tätigkeiten nicht durchgeführt werden konnten, wenn ja, welche Aufgaben wann und wo betroffen waren; 3. ob es zutrifft, dass wegen fehlender Mittel polizeiliche Schießübungen reduziert werden mussten; 4. welcher Stand bei der Umsetzung des Stellenabbaus im Vollzugs- und Nichtvollzugsbereich bis zum 31. Dezember 2009 erreicht worden ist; 5. welche Maßnahmen zum Stellenabbau wo in den Jahren 2010 und 2011 umgesetzt werden sollen; 6. wann und wie es den vom Innenminister mehrfach zugesagten Ausgleich für die Polizeipräsidien und -direktionen geben wird, die im Nichtvollzugsbereich ihr Plansoll, bzw. den für das Land festgelegten Standard übererfüllt haben;Eingegangen: 14. 01. 2010 / Ausgegeben: 12. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14...