Ausbau der Windenergie voranbringen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/272 17. Wahlperiode 12. Febr. 2010 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Ausbau der Windenergie voranbringen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung, den „Erlass zur Planung von Windkraftanlagen“ in der Fassung vom 25.11.2003 dahingehend zu überarbeiten, dass sowohl die Flächenausweisung für Windkraftanlagen erleichtert wird, als auch den technischen Entwicklungen dahingehend begegnet wird, dass einfacher und schneller als bisher eine höhere Effizienz und damit mehr Leistung pro Flächeneinheit erreicht werden kann. Die Abstandsregelungen insbesondere für Siedlungsbereiche und Infrastruktur sind so anzupassen, dass eine Baubeschränkung nicht restriktiver gefasst ist, als dies in anderen windreichen Bundesländern der Fall ist. Die Interessen der Anlieger sind dabei im erforderlichen Maße zu berücksichtigen. Als Orientierung ist dabei u.a. das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit verbunden die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ heranzuziehen. Begründung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt nach wie vor ein wichtiges Ziel für die kommenden Jahre. Dabei kommt der Windkraft in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung zu. Durch den aktuellen Erlass werden jedoch insbesondere Repowering-Maßnahmen in der Realisierung beeinflusst oder verhindert. Gerade im Hinblick auf andere windreiche Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, zeigt sich...