Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Überlegungen für ein gemeinsames atomares Endlager mit der Schweiz

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 18. 01. 20105692Antragder Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE undStellungnahmedes StaatsministeriumsÄußerungen des Ministerpräsidenten zu Überlegungen für ein gemeinsames atomares Endlager mit der SchweizAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit Presseberichte (Badische Zeitung, 15. Januar 2010) über angebliche Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger zutreffen, wonach es innerhalb der Landesregierung Überlegungen für eine gemeinsame Nutzung eines von der Schweiz seit geraumer Zeit geplanten atomaren Endlagers gibt; 2. wieweit diese Überlegungen gegebenenfalls bereits gediehen sind und welche Gespräche bislang im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben bereits stattgefunden haben; 3. inwieweit derartige Überlegungen auch bereits mit dem für die Entsorgung atomarer Abfälle zuständigen Bundesumweltministerium erörtert wurden und wenn ja mit welchem Ergebnis; 4. ob ihr bekannt ist, dass das seit geraumer Zeit laufende Suchverfahren für ein atomares Endlager in der Schweiz darauf ausgerichtet ist, lediglich die in bestehenden Schweizer Kernkraftwerken bzw. sonstigen kerntechnischen Anlagen anfallenden Abfälle aufzunehmen. 18. 01. 2010 Untersteller, Schlachter, Bauer, Rastätter, Pix, Mielich GRÜNE Eingegangen: 18. 01. 2010 / Ausgegeben: 15. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 /...