Zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11630 - Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen u...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12140 20. Wahlperiode 03.07.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11630 – Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen A. Problem Die Gruppe Die Linke verweist auf eine aktuelle Studie von Oxfam, nach der die internationale Vermögensungleichheit zunehme. Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, seien international koordinierte Steuern ein zentrales Instrument. B. Lösung Der Antrag der Gruppe Die Linke sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich in allen internationalen Gremien aktiv für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre einzusetzen. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW. C. Alternativen Der Antrag diskutiert keine Alternativen. D. Kosten Der Antrag diskutiert keine Kosten. Drucksache 20/12140 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache...