Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Deutscher Bundestag Drucksache 17/688 17. Wahlperiode 10. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. So geht es für die EU- Innen- und -Justizminister darum, dass „die Kooperation mit Drittstaaten im Kampf gegen die illegale Migration durch die Entwicklung von Anreizen zur Kooperation, Partnerschaftsabkommen zu Migration und Entwicklung [und] durch die Förderung zirkulärer Migration, indem befristetet Aufenthaltsgenehmigungen zu Arbeitszwecken oder weiterer Aus- und Fortbildung gewährt werden“, gestärkt wird (vgl. http://www.oneworld.at/agez/Migration-und-Entwicklung.pdf). Diese „Kooperation“ vor allem der nord- und westafrikanischen Länder im Migrationsbereich wird von der EU und einzelnen EU-Staaten mit Hilfe einer Mischung von politischem Druck und „Anreizen“ hergestellt. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen Durchwandernde bzw. „illegale Migration“ sowie eine „zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und – besonders heikel – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Im Gegenzug werden...