Bodenreform und Landgesellschaft mbH

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Februar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3188 5. Wahlperiode 05.02.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Michael Roolf, Fraktion der FDP Bodenreform und Landgesellschaft mbH und ANTWORT der Landesregierung 1. Wem oblag bzw. obliegt in der Landesregierung die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Landesfiskus nach Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB und an wen wurde die Aufgabe übertragen? Die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Landesfiskus aus Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB obliegt dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Nach § 6 Abs. 2 Bodenrechtsdurchführungsverordnung sind die Ämter für Landwirtschaft zuständig für die Erhebung von Widersprüchen des Landesfiskus gegen Verfügungen über Grundstücke aus der Bodenreform (Art. 233 § 13 EGBGB) und zur Veranlassung der Eintragung von Vormerkungen zugunsten des Fiskus (Art. 233 § 13a EGBGB). Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH wurde vertraglich mit der Recherche und Durchsetzung von Ansprüchen des Landesfiskus gegen die Erben von Neubauern beauftragt. Drucksache 5/3188 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Wie genau ging der durch die Landesregierung mit der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen Beauftragte bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgabe vor (Verfahren), insbesondere bei der Suche...