Verwendungsnachweisprüfung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Landkreise im Rahmen der Gewährung von Mitteln zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/441 03.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 12. Februar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Verwendungsnachweisprüfung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Landkreise im Rahmen der Gewährung von Mitteln zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II Die Kleine Anfrage 161 vom 16. Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Landkreise für die Verwendungsnachweisprüfung der kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Rechnungsprüfungsamt für die Mittel aus dem so genannten Konjunkturpaket II zuständig sind. In den Fällen, in denen die kreisangehörigen Gemeinden gegenüber dem Landkreis auf Grundlage einer Gebührensatzung anteilig die Kosten für die erbrachte Leistung eines Landkreises abzugelten haben, soll das Landesverwaltungsamt die Aussetzung der Gebührensatzungen angeordnet haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist aufgrund welcher Entscheidung der Landesregierung für die Verwendungsnachweisprüfung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch die kreisangehörigen Gemeinden zuständig und wie wird diese Entscheidung durch die Landesregierung begründet? Wer trägt die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten und wie wird diese Entscheidung begründet? 2. In welcher Höhe erhalten die Landkreise für die Wahrnahme der Verwendungsnachweisprüfung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch die kreisangehörigen Gemeinden...