Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 16.02.2010 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti Die illegale Verunstaltung von Gebäuden und Verkehrsmitteln durch farbliches Besprühen mit Schriftzeichen, Bildern oder Symbolen verursacht jedes Jahr hohe wirtschaftliche Schäden. Betroffen sind Privateigentümer ebenso wie das Land und die Städte, also der Steuerzahler. Seit dem Jahr 2005 ist im Strafgesetzbuch eindeutig klargestellt, dass es sich beim Farbvandalismus um eine Straftat handelt. Verwaltung und Justiz sind verpflichtet, konsequent gegen die Urheber illegaler Graffiti sowie deren Hinterlassenschaften vorzugehen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die Schäden, die seit 2005 jährlich an Gebäuden, Fahrzeugen oder sonstigen Sachen des Landes und seiner Städte (einschließlich der Eigenbetriebe, Gesellschaften und Stiftungen) durch Graffiti verursacht worden sind? 2. Wie viel Geld haben das Land und seine Städte (einschließlich der Eigenbetriebe, Gesellschaften und Stiftungen) seit 2005 jährlich zur Beseitigung von Schäden durch Graffiti ausgegeben? 3. In welcher Höhe entstehen Privaten im Land Bremen jährlich Schäden durch illegale Graffiti? 4. In wie vielen Fällen und in welchem finanziellen Umfang haben das Land und seine Städte die Urheber von illegalen Graffiti seit 2005 in Regress genommen? 5. Welche Auswirkungen hatte die Änderung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs? Welche Erfahrungen haben die...