Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/719 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2007/65/EG vom 11. Dezember 2007 (Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie – AVMD-RL) ist bis zum 19. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie enthält das Verbot der Produktplatzierung und des Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, das im Vorläufigen Tabakgesetz umzusetzen ist. B. Lösung Zur Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht ist das Vorläufige Tabakgesetz zu ändern. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. E. Sonstige Kosten Es sind weder zusätzliche Kosten für die Wirtschaft noch Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten. F. Bürokratiekosten Es entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/719 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/719 Anlage 1 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes* Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Das Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes...