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01.07.2024
Pressemitteilung
Justizministerium Niedersachsen 

Modernisierung des Zivilprozessesmehr

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein." Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Wahlmann: "Die Richterassistenz ist ein Meilenstein und der Beweis einer modernen und zukunftsorientierten Justiz." Über einhundert Verfahren verschiedener Rechtsgebiete, 60 Richterinnen und Richter, 18 Monate Testphase: Bayerische und niedersächsische Landgerichte haben in dem bundesweit ersten "Reallabor" im...
Bayerns Justizminister Eisenreich: „Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein." Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Wahlmann: "Die Richterassistenz ist ein Meilenstein und der Beweis einer modernen und zukunftsorientierten Justiz." Über einhundert Verfahren verschiedener Rechtsgebiete, 60 Richterinnen und Richter, 18 Monate Testphase: Bayerische und niedersächsische Landgerichte haben in dem bundesweit ersten "Reallabor" im Zivilprozess erfolgreich eine Software erprobt, die in Zukunft in Zivilprozessen die Arbeit erleichtern könnte. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Zivilgerichte sind bundesweit mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Schadenersatzklagen wegen behaupteter Datenschutzverstöße, Klagen gegen Prämienerhöhungen von privaten Krankenversicherern und zahlreichen weiteren Massenverfahren stark belastet. Es kostet wertvolle Zeit und Ressourcen, den Streitstoff zu ordnen und die wesentlichen Elemente zu erfassen. In unserem Projekt haben wir ein digitales Basisdokument getestet, das an die Stelle der Schriftsätze tritt. Dadurch wird der Streitstoff digital aufbereitet, übersichtlich dargestellt und der Zivilprozess kann gerade auch bei Massenverfahren und Verfahren mit geringen Streitwerten für alle Beteiligten transparenter und effektiver werden." Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann : "Gerade im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung der Justiz sollten wir...

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