Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses

Drucksache 16/296312.02.201016. WahlperiodeWahlvon Mitgliedern des RichterwahlausschussesDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Senatsverwaltung für Justiz Just - I A 6 - 2016 Telefon: 9 (0) 13-3368An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Das Abgeordnetenhaus wählt gem. §§ 9, 15 Abs. 2 Berliner Richtergesetz in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), für die restliche Dauer der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ein Mitglied des Richterwahlausschusses und seinen Vertreter aus der Vorschlagsliste der ordentlichen Gerichtsbarkeit.Begründung: Die Mitgliedschaft des bisherigen Mitglieds des Richterwahlausschusses aus der Vorschlagsliste der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Frau Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Renate Möcke, ist erloschen, weil die Richterin gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 BlnRiG auf ihre Mitgliedschaft verzichtet hat. Die Senatorin für Justiz hat das Erlöschen der Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss mit Wirkung vom 5. Juni 2009 gem. §§ 17 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 BlnRiG festgestellt. Da die bestehende...