Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II)Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Kindergrundsicherung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/474 - Neufassung - 17.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 18. Februar 2010 A n t r a g der Fraktion DIE LINKE Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II)Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Kindergrundsicherung I. Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber Bericht zu erstatten und dazu Stellung zu nehmen, wel­ che Auswirkungen nach ihrer Ansicht das Urteil auf den Freistaat Thüringen hat und welche Handlungsnotwendigkeiten sie aus dem Urteil ableitet. Im Rahmen des Berichts soll auch eine Be­ standsaufnahme der derzeitigen Situation in Thüringen erfolgen (z. B. hinsichtlich der Zahl der Leistungsbezieher, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, der Zahl der Widersprüche und Klagen, der Ausgaben der Kommunen). II. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Bundesrat aktiv zu werden hinsichtlich a) der Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, welche das soziokulturelle Existenzminimum nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abdeckt; die notwendigen Finanzmittel sind aus einer deutlichen Reform der bisherigen familien- und kinderpolitischen Leistungen zu gewinnen, die sich hinsichtlich Vermeidung von Kinderarmut als ineffizient erwiesen haben (Reform Ehegatten­ splitting, Abschaffung Kinderfreibetrag, Überführung des Kinder­ geldes); in einem ersten Schritt ist der Regelsatz für Sozialgeld­ empfänger umgehend aufzustocken; dabei sind individuelle...