Vorschnelle Bekanntgabe des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/466 10.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 15. Februar 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Vorschnelle Bekanntgabe des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl? Der Landrat des Landkreises Kyffhäuserkreis, Hengstermann (CDU), soll in einer Beratung mit den Bürgermeistern mitgeteilt haben, dass der Termin für die Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister noch vor der abschließenden Entscheidung des Landtages bekannt gegeben werden soll und somit die beabsichtigte Wiedereinführung der Stichwahl keine Anwendung fände. Damit würde sich der Landrat über die Zusicherungen der Landesregierung, die Stichwahlen wieder einzuführen, hinwegsetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt müsste auf Grundlage der geltenden Vorschriften spätestens die öffentliche Bekanntmachung der Termine für die Bürgermeisterwahlen durch die Landräte erfolgen? 2. Mit welchen Maßnahmen hat die Landesregierung bisher gegenüber den Landräten darauf eingewirkt, die öffentliche Bekanntmachung der Termine für die Bürgermeisterwahlen nicht vor rechtswirksamer Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes zu vollziehen und wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ein? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur o. g. Ankündigung, den Termin der Bürgermeisterwahlen noch vor Änderung der Thüringer Kommunalordnung öffentlich bekannt zu machen und damit gegen den Willen der Landesregierung...