Sozialwahlen reformieren - Wahlbeteiligung erhöhen und Selbstverwaltung stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11964 20. Wahlperiode 25.06.2024 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt Sozialwahlen reformieren – Wahlbeteiligung erhöhen und Selbstverwaltung stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Sozialversicherungen in Deutschland sichern die grundlegenden Lebensrisiken der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie sorgen für Hilfe und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfällen, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit. Es ist eine Errungenschaft des deutschen Sozialstaats, dass nicht der Staat die Sozialversicherungen verwaltet, sondern dass diese selbstverwaltet sind. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Diejenigen, die Beiträge zahlen und Leistungen erhalten, bestimmen mit bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen. Auf diese Weise gibt die Selbstverwaltung den Versicherten eine eigene Stimme. Rund 51,3 Millionen Versicherte sind wahlberechtigt bei den Sozialwahlen, in denen entschieden wird, wer die Versicherten in den Sozialparlamenten vertritt. Die Sozialwahlen sind auch ein Innovationsmotor, denn bei der letzten Sozialwahl wurde bei einigen Kassen erstmals eine Online-Wahl erfolgreich durchgeführt. Damit kann sie als gutes Beispiel für moderne Wahlverfahren dienen. Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt und sind seit 70 Jahren fester Bestandteil unseres Sozialstaats. Bedauerlicherweise sinkt das Interesse an...