Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz: Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgese...

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz A. Problem und Ziel Der Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung und für Pensionsfonds soll auf 1 Prozent erhöht werden, weil das Zinsniveau seit 2021 deutlich gestiegen ist. Außerdem müssen Mindestbeträge der Kapitalanforderung wegen europäischer Vorgaben angepasst werden. B. Lösung, Nutzen Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung, der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung und der Kapitalausstattungsverordnung. Die Anhebung des Höchstrechnungszinses führt zu einer geringeren Mindestdotierung der Deckungsrückstellung von Neuverträgen. Dies eröffnet Spielräume für Produkte mit höheren Leistungen. Die Pflicht der Unternehmen, eine angemessen vorsichtige Bewertung der Verpflichtungen sicherzustellen und ausreichend hohe Deckungsrückstellungen zu bilden, bleibt unberührt. C. Alternativen Die Beibehaltung des bisherigen Höchstrechnungszinses von 0,25 Prozent wäre ebenfalls möglich. Mit Blick auf das deutlich gestiegene Zinsniveau wäre dies aber eine besonders konservative Alternative. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Verordnung veranlasst weder bei Bund noch bei den Ländern und Kommunen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand eingeführt, abgeschafft...