Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/451 5. Wahlperiode Entschließungsantrag der SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen – DS 5/364 Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Das Bundesberggesetz (BBergG) ist in seiner gegenwärtig gültigen Fassung in besonderer Weise darauf ausgelegt, die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen zu ermöglichen und zu fördern. Die begrenzten Möglichkeiten zur Abschätzung der Folgen langfristiger Bergbauvorhaben für Menschen und Umwelt sind in den Regelungen zur bergrechtlichen Vorhabensgenehmigung unzureichend berücksichtigt. Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird. Begründung: Die Schwere der durch Bergbauvorhaben bewirkten Eingriffe zu Lasten öffentlicher und privater Schutzgüter steht in diametralem Gegensatz zu den durch die Regelungen des Bergrechts gesetzten Anforderungen an die Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung bergbaulicher Vorhaben. Sowohl Eigentümer von unmittelbar oder mittelbar durch Bergbauvorhaben beeinträchtigen Grundstücken als auch ohne Eigentümerstellung betroffene Menschen werden bei grundlegenden bergrechtlichen Entscheidungen zur Vorbereitung des Bergbaus weder beteiligt noch...