Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung in Brandenburg II

Landtag Brandenburg Drucksache 5/445 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 168 des Abgeordneten Dierk Homeyer CDU-Fraktion an die Landesregierung Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung in Brandenburg II Vorbemerkung: Bezug nehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 60 durch die Landesregierung und das durch die Brandenburgische Verfassung geschützte Recht der Landtagsabgeordneten, Anfragen an die Landesregierung „unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig“ beantwortet zu bekommen, bitte ich um eine vollständige Beantwortung meiner Anfragen an die Landesregierung. Vom Konjunkturpaket II und den darin vorgesehenen investiven Mittel für das Land Brandenburg sollten insbesondere die Kommunen profitieren. Sie sollten schnell in die Lage versetzt werden, zusätzliche Investitionen zu tätigen und damit die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände waren vom Landtag aufgerufen worden, Informationen zur Herkunft und Höhe der Mittel sowie entsprechende Hinweise zu Ausschreibungen frei zugänglich und übersichtlich veröffentlichen. Außerdem sollten die Zuwendungsempfänger, die öffentlichen Auftraggeber und das jeweilige Entscheidungsgremium benannt werden, soweit dem nicht Bestimmungen des Datenschutzes entgegenstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht die Verteilung der zum Stichtag 17.12.2009 aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz an die kommunale Ebene aus? (Bitte nach Kommunen und Landkreises...