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17.02.2010
Kleine Anfrage
Verwaltungsgerichtsverfahren zu § 242 BauGB, Abgrenzung Straßenausbau oder Erschließung
Landtag Brandenburg Drucksache 5/444
5. Wahlperiode
Kleine Anfrage167
des Abgeordneten Hans-Peter Goetz
FDP-Fraktion
an die Landesregierung
Verwaltungsgerichtsverfahren zu § 242 BauGB, Abgrenzung Straßenausbau oder
Erschließung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.07. 2007 Kriterien für die
Abgrenzung von Erschließung einer Straße und dem Ausbau einer Straße
aufgestellt. Diese Frage ist für zahlreiche Anlieger von großer Bedeutung, da sich
danach der von der Gemeinde zu beanspru...
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